Schallendes Gelächter im Vorarlberger Landhaus

Im Vorarlberger Landtag wurde der Landeshaushalt für 2009 beschlossen. Er umfasst knapp 1,4 Milliarden Euro und liegt damit um sechs Prozent über dem heurigen Budget. Die Oppositionsparteien lehnten das Budget ab, nur die Wohnbauförderung wurde einstimmig beschlossen.

Warum die Wohnbauförderung einstimmig beschlossen wurde?

Weil die rote und grüne Oppostionsfraktion offenbar der Meinung waren,

1.
… dass die Wohnbauförderung treffsicher ist, obwohl alle Untersuchungen seit Jahr und Tag sagen, dass die Wohnbauförderung genau dort ankommt, wo sie nicht hingehört und eine Umverteilung von unten nach oben darstellt.

2.
… dass die Wohnbauförderung gut verwendet wird, obwohl genau auf Initiative von Sausgruber bei den Finanzasugleichsverhandlungen vereinbart wurde, dass die Rückflüsse aus der Wohnbauförderung in das allgemeine Budget fließen.

3.
… dass die Wohnbauförderung besonders ökologisch wirkt, obwohl genau sie einer der Gründe für Zersiedelung und Versiegelung der Landschaft sind, und mehr Verkehr verursacht.

4.
… dass die Wohnbauförderung Wohnungsnot beseitigt, in Wirklichkeit aber Jahr für Jahr 100 Wohnungen gefördert werden zugunsten von Personen, die bereits eine geförderte Wohnung besitzen. Als Kapitalanlage!

5.
… dass die Vorarlberger Wohnbauförderung bei der Finanzierung eines eigenen Daches über dem Kopf hilft. In Wirklichkeit wird durch unsinnige und nicht erwirtschaftbare ökologische Auflagen der Baupreis in die Höhe getrieben zugunsten der finanzierenden Banken.

Warum nur soll ein Wähler diese Opposition wählen, die es nicht einmal zustande bringt, dass das Budget öffentlich im Web steht? Weil sie es nicht lesen (können), brauchen es auch andere nicht?

Der grüne Oppositionsführer rühmt sich gar, dass er in seinem Wischiwaschi-Aufsatz (im unbedeutenden Vorarlberger Landtag heißt das großspurig und potemkisch Generaldebattenbeitrag) nicht ein einziges Mal das höchst aktuelle "K-Wort" - gemeint ist Krise - verwendet habe. Wahrlich ein geschickter Oppositionsführer, der das Wort um das sich augenscheinlich alles dreht, nicht einmal aussprechen will.

Da bleibt noch die SPÖ. Ja, die befindet sich auf dem Weg zu einer Vorarlberger Kleinpartei. Und von einer Kleinpartei braucht man auch nicht wirklich eine (öffentliche) Aussage zum Budget erwarten. Offenbar erwartet man dort auch gar kein Ergebnis bei der Landtagswahl über der 10 Prozent-Marke. Small ist beautiful?

Die Regierungsparteien sollen über ihre hauseigene Opposition schallend gelacht und ihr ein langes Leben - als Opposition - gewünscht haben.

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