Mehr Wachstum und Beschäftigung sollte die letzte große deutsche Reform der Einkommensteuer schaffen. Doch sie vertiefte und verlängerte die wirtschaftliche Stagnation der Jahre 2001 bis 2005. Die deutsche Hans-Böckler-Stiftung hat den Nachweis erbracht: Wegen der Steuersenkungen lag Deutschlands Nettoneuverschuldung schnell jenseits der für Euroländer zulässigen Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bund, Länder und Gemeinden reagierten mit einem drastischen Sparkurs. Ohne die Steuersenkungen hätte Deutschland den Grenzwert in keinem einzigen Jahr überschritten. Der Druck auf die öffentlichen Haushalte - und damit auch der Sparkurs - wäre also entschieden geringer gewesen.
Ein Sachverhalt, von dem man auch in der vom Populismus getragenen österreichischen Steuerdiskussion Notiz nehmen sollte, denn schlussendlich müssen die Steuersenkungen auch von irgendjemanden "bezahlt" werden. Und das geht bekanntlich wieder nicht anders als über Massensteuern oder auch "Sparen bei den Massen".
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