Bruch des Steuergeheimnisses im Wahlkampf: Steuergutschrift vom Vizekanzler persönlich!

Dieses Geld steht Ihnen zu! (Bild zum Vergrößern anklicken!)


Propagandablüten des Wahlkampfes 2008.
Dieser Tage ist das Finanzamt besonders freundlich. Wer in den Genuss einer Steuergutschrift gekommen ist, der bekommt von Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer eine persönliche Verständigung. Das ist unüblich, aber die Wahl-Propaganda treibt merkwürdige Blüten.

Es ist aber so, dass Steuerrückstandsmeldungen, Mahnungen und Steuervorschreibungen nicht vom Vizekanzler persönlich gezeichnet werden. Man mag es drehen und wenden wie man will und selbst Wahlkampffieber in Rechnung stellen : Für Bürger und Steuerpflichtige ist dies Missbrauch und Bruch des Steuergeheimnisses, eine Verletzung des Datenschutzes und natürlich eine Missbrauch von Steuermitteln für die ÖVP-Propaganda - und nichts anderes! Nicht denkbar, dass dies jemand anders sieht.

Doch? Sie sehen es anders?

Ja dann geben Sie doch einfach zu: Sie sind Wilhelm Molterer!

Molterer-Brief: Nachzahlung statt Steuer-Gutschrift

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