Die gestrige Nationalratsssitzung kann man aus vielerelei Perspektiven sehen. Eine war unübersehbar. Es war eine Abschiedsvorstellung der Grünen, auch wenn es für Institutionen immer noch ein Eigen-"Leben nach dem Tod" gibt. Die Rede ihres Spitzenkandidaten war eine durch programmatische Orientierungslosigkeit aneinandergereihte Gräßlichkeit. Es war eine unwürdige Abschiedsvorstellung eines Mannes, der eigentlich den Grünen aus einer Randstellung zur allgemeinen Akzeptanz verholfen hatte. Höhepunkt dann die Scheinkritik an dem gewünschten Koalitionspartner ÖVP, die da ungefähr so lautete: Alle Finanzkontrollsysteme aller Staaten haben die Entwicklung und Kontrolle verschlafen, auch der Finanzminister Molterer. Ganz abgesehen davon, dass dies so ja gar nicht einmal stimmt - ist es auch noch eine Verniedlichung, Moltererisierung der realen Finanzkrise.
Hatte sich schon in der Steuerreformdiskussion - so man diese so nennen darf - die programmatische Leere gezeigt - so erreichte sie den einsamen Höhepunkt in der gänzlich argumentationslosen Ablehnung der Mehrwertsteuerhalbierung.
Bis zuletzt hatte von den Grünen offenbar kein einziger geschnallt, was eine solche Reform - vielleicht noch nicht der Größe, wohl aber dem Inhalte nach, hätte bedeuten können. Man verharrte in seinen alten steuerpolitischen Ideen, von einem Steuerstaat, der halt auch mit viel Bürokratie kassiert und verteilt. Aber josefinischer Politik und Verwaltung ist es eben fremd, sich den Menschen zuzuwenden, kennt den Menschen nur als Verwaltungs-, bestenfalls Betreuungs-Objekt, nicht als selbständig handelndes Individuum, bestenfalls zu Caritas fähig.
Abgelehnt ist damit nicht nur der Einstieg in einen steuerpolitischen Systemwechsel, abgelehnt ist damit auch die erste Steuerreform, die von der Inflation nicht wieder eingeholt würde. Und das unseelige Herumstottern um die soziale Treffsicherheit, zeigt auch, wie weit entfernt von Sozialpolitik die Grünen noch immer sind. Sozialpolitik ist für sie Armutspolitik und Treffsicherheit ist das reaktionäre Politikwort konservativer Regierungen. Es ist kein Zufall, dass diejenigen Staaten, deren Sozialsysteme sich in erster Linie an "Targeting" orientieren, etwa England oder die USA, höhere Armutsquoten haben als solche mit egalitärem Anspruch. Systeme mit egalitärem Anspruch wirken offensichtlich - eigentlich unschwer nachvollziehbar - besser.
Zugegeben, grüne Politik hat sich gegen die rassistischen Zumutungen der FPÖ und des BZÖs immer wortreich gewehrt. Aber eben nur wortreich, blieb immer leere wirkungslose Rhetorik. Nie hat man sich den Gründen für deren Erfolge genähert oder sich auch nur bemüht das zu tun was notwendig und hilfreich gewesen wäre, die Stimmen diesen politischen Gruppieren wegzuorganisieren. Die Nazitöne aus diesen Parteien sind unüberhörbar sie verdecken aber die Stimmen ihrer Wähler, die Stimmen jener Menschen, die nicht mehr gehört werden, die keine nur irgend angemessene Form des Protest noch finden können um auf ihre Lage aufmerksam zu machen.
Mit der einfältigen Wirtschafts- und Sozialprogrammatik der Grünen erreicht man diese Wähler nicht: Wer eine Politik des Ausschlusses der Menschen von den gesamtgesellschaftlichen gemeinsamen Ressourcen über Preise und Abgaben, von der Mülltrennung bis zur Parkplatzgebühr betreibt, betreibt weder Zukunfts- noch Sozialpolitik. Solche Formeln widerlegen sich am deutlichsten dann, wenn die Ressourcen tatsächlich knapper werden, wenn mit der Auseinandersetzung über die Einkommensverteilung auch die Frage der Ressourcen(ver)teilung geklärt wird.
Wer schon formal das Prinzip der Egalität aufgegeben hat, dessen Politik muss erst recht mit "Cui bono?" hinterfragt werden. Nützen tut eine solche Politik nicht nur den Konservativen und den verharmlosend als "Rechtspopulisten" bezeichneten Wahlparteien und der gewollten Politikmüdigkeit. Sie ist somit tatsächlich eine äußerst treffsichere Politik.
Grüne Irrungen und Wirrungen
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