Grünes Töpfchen

Das letzte Wahlergebnis war den Grünen Österreichs keine Lehre. Kurzzeitig hatte es ausgesehen, als ob sie über ihre Wahlniederlage nachdenken würden. Aber schon bei der Parlamentsdebatte über die Regierungsbildung traf man auf eine Stegreifmannschaft, die nicht einmal diesen Auftritt nutzen konnte und von BZÖ und FPÖ nicht zu unterscheiden war.

Nun machen sie einen neuerlichen Anlauf. Wie oe24.at meldet, wollen sie die "SPÖ-Haltung in Sachen EU testen". Sie halten das Parlament für ein "Mensch-ärgere-Dich-Spiel" oder schlimmer gar für eine "Quatschbude" und wollen einen Antrag stellen für ein "Ja zu europäischen und ein Nein" zu nationalen Volksabstimmungen. Damit wollen sie - so ihre dämliche Argumentation - die Probe aufs Exempel machen, wie sich SPÖ und ÖVP positionieren. Dafür wurden sie gewählt?

Vielleicht wird es ihnen damit gelingen, sich tatsächlich einmal von FPÖ und BZÖ abzugrenzen, allerdings um den Preis der Aufgabe föderaler und demokratischer Prinzipien und der Chance, den rechten Recken sich als wahre Österreicher zu zeigen. So wie sie Ökologie, Frieden und Anti-AKW-Haltung längst zu rethorischen Leerformeln verkommen lassen haben, sollen nun auch demokratische Prinzipien - nichts anderes sind Volksabstimmungen - einfach über Bord geworfen werden.

Welchen belanglosen Käse sie im Parlament zu verbraten geneigt sind, zeigt der Schluss-Satz der Meldung: "Bei einem anderen Thema hofft Lunacek auf ungeteilte Zustimmung der beiden Regierungsfraktionen: Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer und einer EU-weiten Finanzmarktaufsicht." No-na könnte man da sagen. Aber warum sie diesen Antrag im österreichischen Parlament einzubringen gedenken ist bei dem eben geschilderten Brüssellobbying nicht wirklich verständlich.

Grüne wollen SPÖ-Haltung in Sachen EU testen

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