Das Hornberger Schießen ist das Ereignis, das die Redewendung „das geht aus wie das Hornberger Schießen“ hervorgebracht hat. Die Wendung wird gebraucht, wenn eine Angelegenheit mit großem Getöse angekündigt wird, aber dann nichts dabei herauskommt und ohne Ergebnis endet.
Dr. Kurt Greussing hat das mit einer selten gewordenen Zivilcourage getan, wofür wir eigentlich eine Stafverfolgungsbehörde haben. Er hat Anzeige wegen der Verhetzungskampagnen auf VOL.at erstattet. Wobei dort entgangen ist, dass in der Vergangenheit mehrfach Morddrohungen gegen engagierte Vorarlberger Migranten online gestanden sind und erst nach mehrfachen ! User-Interventionen gelöscht wurden. Das hat keine der Vorarlberger Parteien aufgeregt oder auch nur dazu gebracht im Landtag zu fragen, wie man sich dazu stellt, VOL.at weiter direkt und indirekt aus dem Landesbudget zu fördern.
Es sind dieselben Parteien auch, die den jetztigen Bundeskanzler wegen eines Leserbriefchens an die Kronenzeitung kritisierten, während man im Vorarlberger Medienhaus ein und ausgeht, das Material für Verhetzung als - sagen wir es einmal höchst vorsichtig und wider besserem Wissen - höchst fahrlässig - eingesetzt hat. Zum ökonomischen Vorteil, denn dort wo in den Foren gehetzt wurde, da geschah dies nicht ohne Absicht, nämlich in der Absicht Werbeklicks zu generieren.
Ein klassisches Beispiel ist die Vorarlberger Minarettdiskussion. Hier schon mal dokumentiert, wie mit einer Fotomontage die Stimmung gegen Muslime primitivst angeheizt wurde: "VOL.at: Nur Dummheit oder Hetze?" . Oder etwa hier, wo man mit Vorsatz sich um die rechten Klicks und um ein verbotenes Symbol bemühte: Ein Bregenzer Kindi als Nazi-Symbol
Harald Walser und Johannes Rauch feiern nun Kurt Greussing, wagen es aber nicht am Medienhaus auch nur zu kratzen. Man diskutiert, ob denn die User noch anonym posten dürfen sollen (bei den grünen Weblogs dürfen sie das übrigens - hier nicht) und nicht, ob auch ein Medienunternehmen dafür verantwortlich ist, was auf seinen Seiten steht. Man dienert vor dem Vorarlberger Rußland und denkt keine Sekunde an Informationsfreiheit und Medienpolitik. Man verbraucht keine Millisekunde Anstrengung über die Zukunft von freien Medien und freiem Internet nachzudenken und wie dies so auszugestalten ist, dass mit der berechtigten Strafverfolgung nicht auch eine neue Freiheit unter die Räder kommt. Man braucht bei den Wahlen das Medium VOL.at schon mehr als die VN und wagt ihnen nicht zu sagen, was jeder Autofahrer weiß: Man darf ein Auto nicht unversperrt abstellen, weil das Gefahren in sich birgt!
Tatsache ist doch, dass die Veröffentlichung nicht irgendein User-Anliegen ist sondern durch VOL.at ermöglicht (oder gar gewollt?) war und vorsätzlich nicht kontrolliert worden ist. VOL.at wusste durch zahlreiche User-Meldungen immer ! um die Problematik in seinen Foren. Von der Feldkircher Staatswanwaltschaft war aber nicht zu erwarten, dass sie gegen VOL.at nur irgend einschreiten würde. Sie schreitet ein, wenn in einem Ehekrach einem Partner die Nerven durchgehen und er für die Nachbarn hörbar schreit: "Ich bringe dich um". Wenn dies in den VOL.at Foren mit allgemeinem Aufforderungscharakter geschieht, dann bemerkt sie schlicht nichts, wiewohl davon augegegangen werden muss, dass die Sicherheitsbehörden hier sehr wohl ihre Erkenntnisse bereits in der Vergangenheit getroffen haben. Denn wo sonst könnten sie die rechte Szene einfacher observieren als in den VOL.at-Foren?
Nun werden also fünf User zur Verantwortung gezogen. Und auch bei VOL.at wird man sich in Zukunft nicht mehr damit rechtfertigen können, nichts zu wissen und nichts gewusst zu haben. Auch wenn das Ganze wie das Hornberger Schießen ausgehen wird, ein Schuss vor den Bug ist es allemal. Und ein Aufflackern von Zivilcourage in Vorarlberg. Ob das schon die Weihnachtsbescherung ist?
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit ich Ende Juni 2008 bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht habe, die sich mit möglichen Verstößen gegen das Strafgesetz (Verhetzung, gefährliche Drohung) durch Postings auf vol.at beschäftigte, erreichten mich zahlreiche Anfragen zum Stand des Verfahrens. Seit wenigen Tagen ist nun bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Feldkirch, nach entsprechenden Ermittlungen, gegen insgesamt fünf Personen (User) ein gerichtliches Verfahren wegen Verhetzung einleiten wird.
Im Hinblick auf den Betreiber der Website, die Firma Teleport, bzw. deren verantwortlichen Redakteur wurde das Verfahren eingestellt. Begründung: Die Postings seien nicht vorsätzlich auf dem Forum plaziert bzw. nicht vorsätzlich dort stehen gelassen worden, sodass auf Seiten der Fa. Teleport (bzw. des Vorarlberger Medienhauses) niemand strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könne.
In einem Beitrag für die Februar-Ausgabe der Zeitschrift "Kultur" werde ich mich ausführlicher mit den medienpolitischen, aber auch mit den durchaus diskussionswürdigen medienrechtlichen Aspekten dieser Angelegenheit beschäftigen.
Weiteres entnehmen Sie vorerst bitte der Meldung auf ORF online vom 19.12.2008 unter http://vorarlberg.orf.at/stories/330038/ .
Haben Sie herzlichen Dank für Ihr Interesse an dieser Sache und verbringen Sie erholsame Feiertage. Für eine Weiterverbreitung dieser Nachricht bin ich dankbar - Mehrfachempfänger bitte ich um Nachsicht.
Mit besten Grüßen
Kurt Greussing
Mehr:
Anklage gegen Internet-User wegen Postings
VOL.at auf dem Rätischen Boten
GREUSSING, Kurt - Dr.
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