Die anstehenden Europa-Wahlen führen dazu, dass wir wieder erinnert werden, dass Österreich Teil Europas ist. Die Europa-Abgeordneten treten in Erscheinung - während man sonst Jahr und Tag nichts von ihnen hört. Auch wenn die Kandidatenauswahl nur bei den Grünen mit etwas Öffentlichkeit geschieht, das Gerangel ist in allen Parteien auf der Tagesordnung. Denn es geht hier nicht um Europa, es geht um eine große Lotterie: Wer erhält das Rubbellos mit einer lebenslänglichen Rente. Von den Privilegien wissen wir seit den Aufdeckungen des Vorarlberger EU-Abgeordneten Hans Peter Martin. Alle Parteien waren einvernehmlich bemüht ihn mundtot zu machen.
Tatsächlich wird aber in Europa Politik gemacht. Und was für eine. Die beschäftigt niemanden aus dieser auserwählten Schar an privilegierten und weitgehend unbekannten Volksvertretern. Bekannt sind sie bestenfalls wegen ihrer innerparteilichen Querelen. Während also Europas Parteien sich für die EU-Wahl "rüsten", rüstet die EU-Kommission klammheimliche Realpolitik bis in die Vorhöfe Europas. Nicht nur friedlich, auch wenn es propagandistisch um ein EU-Konjunkturprogramm geht. Heute hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso wissen lassen: „"Beim EU-Konjunkturprogramm geht es vor allem um ‚intelligente Investitionen’, mit denen langfristige Ziele durch kurzfristige Impulse verfolgt werden." 5 Milliarden Euro werden dafür freigesetzt und es wird mit einer Breitbandinitiative für den ländlichen Raum überschrieben. Österreich kommt dabei mit keinem einzigen Projekt vor.
Faktisch ist es aber in dieses Milliardenprogramm die Fortsetzung des russisch/ukrainischen Gaskrieges mit anderen Mitteln und eine Milliardeninvestition in ein militärisch-ökonomisches Projekt versteckt: Die Nabucco-Pipeline! Initiator des Projektes ist die österreichische OMV AG. Eigentümer sind neben der OMV Gas International GmbH die MOL aus Ungarn, S.N.T.G.N. Transgaz S.A. aus Rumänien, Bulgargaz-Holding EAD aus Bulgarien und BOTAŞ Petroleum Pipeline Corporation aus der Türkei. Die Entscheidung für einen weiteren sechsten Partner ist im Februar 2008 auf RWE aus Deutschland gefallen. Der entsprechende Vertrag wurde am 5. Februar 2008 in Wien unterzeichnet. Bis dahin hielt jeder der Beteiligten einen Anteil von 20 % an der Nabucco Gas Pipeline International GmbH. An den Kosten beteiligen wird sich auch die Europäische Investitionsbank (EIB), mit lächerlichen 250 Millionen Euro.
Für Österreich (ÖMV) kann dies zum Milliardengrab werden. Als Lieferanten des Rohstoffes kommen Aserbeidschan, Turkmenistan und Kasachstan, aber auch Iran und Irak in Frage. Nach bisherigen Plänen soll die Leitung quer durch die Türkei und Bulgarien nach Rumänien, Ungarn und Österreich (Baumgarten an der March nahe der slowakischen Grenze) führen und für weitere Interessenten wie etwa Tschechien zugänglich sein. Als Konkurrenz-Projekt dazu plant der russische Energiekonzern Gazprom zusammen mit der italienischen Gesellschaft Eni eine neue Gas-Pipeline mit Namen South Stream, die von Russland durch das Schwarze Meer nach Bulgarien und weiter nach Serbien, Ungarn und Österreich sowie nach Griechenland und Italien verlaufen soll. Sie würde die deutsch-russische Verbindung Nord Stream durch die Ostsee ergänzen und soll die Abhängigkeit von den jüngst gesperrten Leitungen durch die Ukraine zu beenden.
Dass es nur vordergründig um Versorgungssicherheit geht, das hat erst die tschechische EU-Ratspräsidentschaft einsilbig deutlich gemacht: "Nabucco ist kein antirussisches Projekt. Wir wollen Nabucco nicht gegen irgendjemanden, sondern für uns." Allerdings seien die russischen Konkurrenzvorhaben eine "direkte Bedrohung" . 2013 soll dieses Milliardengrab fertiggestellt sein.
Die Abhängigkeit von Energielieferungen wird aus politisch unstabilen und auch von China und gar den USA bemühten Lieferanten nicht weniger werden. Vielmehr wird das unmittelbare Interesse Europas bei Krisen in diesen Gebieten sich auch direkt und militärisch zu beteiligen stärker werden, wie ja schon in der Serbien-/Kosovokrise schon laut geworden war, dass es da lediglich um den Zugang auf den Rohstoff-Kaukasus ginge.
Eine Entscheidung dürfte damit allerdings auch von der Tagesordnung der Populisten sein: Die Türkei. Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hatte jüngst mit einer Abkehr von Nabucco gedroht, falls bei den Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur EU nicht auch die Energiepolitik bald behandelt werde.
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Flankierung des EU-Konjunkturprogramms durch neue Investitionen in Höhe von 5 Mrd. € für Energie- und Breitband-Infrastrukturen
Nabucco Pipeline
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