Grüne nun auch mit FPÖ-Flöhen: Skandal-Kampagne gegen Homosexuelle und Ausländer

Neuer antidemokratischer grüner Stil?

In einem Beitrag "Die Ängste der Vorarlberger Parteien sind begründet" wurde unter der Überschift "Mitbewerberslogans" hier schon angeschnitten, wie unterschwellig feindeselig gewisse sich sonst "fortschrittlich" gerierende Politikfunktionäre die Wahlwerbung bestreiten. Nun haben sich die Grünen mit diesem reaktionären und schamlosen FPÖ-Stil auch noch vor den Vorhang getraut. Soll man sie deswegen schon loben, wenn sie auf der Webseite des Spitzenkandidaten Johannes Rauch schreiben:

• "Die Liste besteht aus Gruppierungen und Personen mit extrem unterschiedlichen Interessen und ideologischen Ausrichtungen. Was sollen etwa konservative Muslime mit der Legalisierung von Cannabis oder der Gleichstellung von Homosexuellen anfangen?"

Geschmacklos wird da das offenbart, was man denkt, sich erhofft und was man in der Wahlwerbung täglich sagt: Liebe konservative Türken, wisst ihr, dass ihr da Homosexuelle wählt. Das ist der Code, nein schon die unverblümte reaktionäre FPÖ-lastige Aussage, auf die man setzt. Eigentlich müssten sich ja die Grünen, wenn sie nicht so verbissen nur um eine Regierungsbeteiligung mit der ÖVP schleimen würden, über das Engagement Homosexueller erfreut sein. Auch wenn es einmal nicht zu allererst auf ihrer Liste ist.

Auch auf diesen Satz müsste eigentlich als Copyright FPÖ stehen:

• "Es gibt im Segment der ÖsterreicherInnen türkischer Herkunft einen direkten Wettbewerb zwischen Vahide Aydin und Adnan Dincer. Vahide Aydin sieht sich als Brückenbauerin zwischen Mehrheitsbevölkerung und Zuwanderern und verfolgt das Ziel einer Integration mit Rechten und Pflichten. Adnan Dincer vertritt die Gruppe der konservativen türkischstämmigen Männer. Sie hat im Unterschied zu Dincer eine reale Chance auf ein Landtagsmandat."

Der Rest des Beitrages sollte zwar als Demotivierung der wachsenden Stimmen und Stimmung unter den Grünen für die Gsiberger wirken, bewirkt aber das klassische Gegenteil. Selbst eine Partei, die (noch) nicht in dem Landtag ist, hat mehr bewirkt, ist schon auch der nur oberflächliche Eindruck des "Leistungskataloges" in diesem Beitrag. Das sei nur an einem einzigen Beispiel dieses schäbigen demokratiefeindlichen Textes der Grünen demonstriert:

Die Grünen sitzen seit 1984 im Landtag und rühmen sich - als besondere kulturpolitische und oberste Leistung den "Antrag auf Umbenennung der nach dem Autor der austrofaschistischen Verfassung benannten Dr. Otto-Ende-Studienstiftung des Landes" vor Kurzem eingebracht zu haben. Fakt hingegen ist, dass ohne den Spitzenkandidaten Bernhard Amann sie noch gar nicht davon wüssten wer und was Dr. Otto Ender war, und dass es einen solchen Fond überhaupt gibt.

Bernhard Amann hat das Thema vorarlbergweit als erstes schon zur letzten Landtagswahl aufgearbeitet (Stipendien der Dr. Otto-Ender-Studienstiftung, "Hahnenschwänzler" in Vorarlberg) und zuletzt auch auf der Emsigen-Website Repeller veröffentlicht. Von Bernhard Amann haben zuerst die Sozialistische Jugend abgeschrieben und von denen dann erst mit einem gewissen Timelag Vorarlbergs Grüne. Darüber muss man sich nicht beschweren, ganz im Gegenteil. Darüber freuen sich die Gsiberger wohl - schließlich sollen Forderungen ja realisiert werden. Dabei könnten man gerne noch weit mehr von den Gsibergern übernehmen, auch den Abendlandtag!

Demokratiewidrig auch dieser Satz:

• "Die Gsiberger haben keine reale Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und in den Landtag einzuziehen. Jede Stimme für die Gsiberger ist daher eine verlorene Stimme und erhöht die Chancen der ÖVP, die absolute Mehrheit zu halten."

Wenn eine abgegebene Stimme für einen demokratisch legitimierten Wahlwerber eine verlorene Stimme ist, weil sie nicht für die Grünen gezählt werden kann, dann sagt das eigentlich alles. Dass die Grünen nicht nur die Wähler sondern gar ihre engsten Mitarbeiter und Aktivisten über die reale politische Stimmung und die Chancen der Gsiberger täuschen wollen, sagt auch alles. Dass sie keine Opposition im nächsten Landtag wollen, sagt auch alles, denn das Alleinstellungsmerkmal der Gsiberger ist nun tatsächlich, dass sie sich ausdrücklich nicht zur ÖVP ins Bett legen wollen, wo noch die Flöhe der FPÖ hausen.

Es wäre daher auch der Umkehrschluss zu dieser grünen Demagogie zulässig: Wer nicht Gsiberger wählt, wählt einen Koalitionär der prädemokratischen ÖVP, das ist auch die, die nicht will, dass Kranke ohne Deutschkenntnisse ordentlich medizinisch versorgt werden.

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