Causa FPÖ Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft bereits auf Fährte?

ORF-Grubenhund? Diese Stellungnahme wurde aufgrund der Meldung des Online-Dienstes von ORF-Vorarlberg als Presseaussendung versandt. Nun steht bei ORF-Vorarlberg plötzlich das buchstäbliche Gegenteil unter derselben Überschrift: Staatsanwaltschaft prüft "Exiljuden"-Sager.

• Ursprünglich wurde gemeldet, dass Untersuchungen wegen Volksverhetzung eingeleitet würden (... Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob FPÖ-Landeschef Dieter Egger mit seinen Aussagen über den Leiter des Jüdischen Museums Hohenems, Hanno Loewy, gegen das Verbotsgesetz verstoßen hat ...), nicht jedoch wegen Volksverhetzung, da es Hanno Loewy nach Meinung des Justizministeriums als Person der "Gruppeneigenschaft" für diesen Tatbestand mangle.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Stellungnahme, lassen wir sie hier als Entscheidungshilfe für die Staatsanwaltschaft ungekürzt stehen, weil sie mit großer Wahrscheinlichkeit spätestens zur zu erwartenden Persilschein-Verleihung wieder aktuell sein wird. Alles andere wäre eine Überraschung ...

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