"Vertuschung statt Ermittlung" frägt die "Fanpage pro Gsiberger" als Überschrift zu einem offenen Brief an die beiden Ministerinnen Bandion-Ortner und Fekter.
Der Sachverhalt: Eine Anzeige wegen Wiederbetätigung wurde von der Ministerin der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck zugeteilt. Insider berichten, dass der Akt bei den Akten läge. Der Vorarlberger Staatsanwalt erklärt gegenüber den Medien, dass er eine Untersuchung gegen die FPÖ wegen Volksverhetzung einleiten werde. Nun befindet er sich auf Urlaub. Die Vorarlberger Sicherheitsdirektion befindet sich in Personalrochaden und kann die breite Spur der Neonazi-Website mit der FPÖ-Werbung und Unterstützung nicht aufnehmen. Dabei ist von der Vorarlberger Website die IP-Adresse des Redakteurs und die Telefonnummer längst online. Aber eine Website, die einen Leserbrief der Egger-Schwiegermutter abdruckt kann offenbar keine HaSS-Site sein.
So zumindest der Eindruck, der hoffentlich täuscht!
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Neonazi/FPÖ: Vertuschung statt Ermittlung?
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