Gsiberger an Fekter: Noch sind wir eine Demokratie!




... Im Übrigen hat mich die Mitteilung überrascht, dass Herr Dieter Egger, gegen den bei der Oberstaatsnwaltschaft Innsbruck eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Wiederbetätigung - übermittelt durch die Bundesministerin für Justiz - zur Bearbeitung liegt, "derzeit Polizeiposten und Kommanden" besucht und "einen intensiven Dialog mit den Polizeibeamten über mögliche Maßnahmen wie beispielsweise verstärkte Patroillen, Persondaten-Aufnahmen und ein entschlosseneres Einschreiten der Exekutive" gegen migrantische Jugendliche führt.

Bitte erklären Sie mir und den Bürgern diese Einflussnahme eines Verdächtigen auf die Ermittlungsbehörden, einschliesslich des Umstandes, dass sich die angeregten Ermittlungen nach rassisitischen Grundsätzen nur gegen eine ganz besondere Personengruppe richtet. ...

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Wir sind kein Polizeistaat! Noch sind wir eine Demokratie!

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