Grünes Töpfchen

Das letzte Wahlergebnis war den Grünen Österreichs keine Lehre. Kurzzeitig hatte es ausgesehen, als ob sie über ihre Wahlniederlage nachdenken würden. Aber schon bei der Parlamentsdebatte über die Regierungsbildung traf man auf eine Stegreifmannschaft, die nicht einmal diesen Auftritt nutzen konnte und von BZÖ und FPÖ nicht zu unterscheiden war.

Nun machen sie einen neuerlichen Anlauf. Wie oe24.at meldet, wollen sie die "SPÖ-Haltung in Sachen EU testen". Sie halten das Parlament für ein "Mensch-ärgere-Dich-Spiel" oder schlimmer gar für eine "Quatschbude" und wollen einen Antrag stellen für ein "Ja zu europäischen und ein Nein" zu nationalen Volksabstimmungen. Damit wollen sie - so ihre dämliche Argumentation - die Probe aufs Exempel machen, wie sich SPÖ und ÖVP positionieren. Dafür wurden sie gewählt?

Vielleicht wird es ihnen damit gelingen, sich tatsächlich einmal von FPÖ und BZÖ abzugrenzen, allerdings um den Preis der Aufgabe föderaler und demokratischer Prinzipien und der Chance, den rechten Recken sich als wahre Österreicher zu zeigen. So wie sie Ökologie, Frieden und Anti-AKW-Haltung längst zu rethorischen Leerformeln verkommen lassen haben, sollen nun auch demokratische Prinzipien - nichts anderes sind Volksabstimmungen - einfach über Bord geworfen werden.

Welchen belanglosen Käse sie im Parlament zu verbraten geneigt sind, zeigt der Schluss-Satz der Meldung: "Bei einem anderen Thema hofft Lunacek auf ungeteilte Zustimmung der beiden Regierungsfraktionen: Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer und einer EU-weiten Finanzmarktaufsicht." No-na könnte man da sagen. Aber warum sie diesen Antrag im österreichischen Parlament einzubringen gedenken ist bei dem eben geschilderten Brüssellobbying nicht wirklich verständlich.

Grüne wollen SPÖ-Haltung in Sachen EU testen

Treffsichere Abschiedsvorstellung der Grünen
Grüne Irrungen und Wirrungen II: RECHTS = LINKS?
Grüne Irrungen und Wirrungen: RECHTS = LINKS?

[Grüne Irrungen und Wirrungen: Lechts = Rinks?] Grüne Stammtischhoheit?

Wieviele Wochen braucht eine Partei um einen Quereinsteiger zur Stomline zu formen? Wenn gerade Wahlkämpfe sind, dann geht dies schneller.

So hatten wir alle mit Freude beobachtet, wie der Quereinsteiger Harald Walser sich um das Schulthema angenommen hatte, das bislang bei den Grünen bestenfalls ein Thema des Lohnzettels und schulfreien Tagen von Mittelschullehrern war. Bravo haben diejenigen gedacht, die schon längst die Krise im Schulwesen gesehen hatten. Gerne hätten sie auch etwas mehr Engagement bei den ungerechten Auswirkungen, der sozialen Differenzierung der Chancen gesehen. Doch sei es wie es wolle. Das ist allemal ein Fortschritt und man kann nur beten, dass das Engagement bleibt.

Mit Freude hat man auch die Offensive gegen den braunen Schmarren von FPÖ und BZÖ gesehen. Manchmal etwas linkisch aber doch immer engagiert. Manchmal mehr den braunen Devotionalien, mehr dem Fetischismus zugeneigt als klarer Analyse. Oft selber in die Falle getappt und den Fetischen jene Aufmerksamkeit gewidmet, welche diese braunen Ideologen brauchen, damit sie im Gespräch und damit in der Erinnerung bleiben. An zukunftsträchtigen Inhalten haben sie ja nichts anzubieten. Ihr Angebot ist die Ablenkung von realer Politik und die damit einhergehenden Defizite, die wiederum verärgerte Wähler produzieren. Ihre Hoffnung ist eine self-fulfilling prophecy, dass wir mit unseren Reaktionen die Resignationswähler nicht nur zu ihrem Stimmvieh machen, sondern sie auch noch ins rechte Eck stellen, wohin sie sie aus eigener Kraft und mit keinem Wahlerfolg gebracht hätten.

Dem gilt es eine einzige Strategie entgegenzusetzen: Ihnen die Wähler wieder wegzunehmen, sie zurück zu gewinnen. Das nimmt man jetzt bei den Grünen auf eine merkwürdige Art ernst. Man begiebt sich an die braune Stammtsichschlacht. Man biedert sich an. FPÖ/BZÖ nur ohne brauen Devotionalien. Das ist das Rezept?

Das führt dann dazu, dass statistische 5 islamische Religionslehrer je Bundesland, die bei einer völlig unwissenschaftlichen Fragestellung die westliche Demokratie ablehnen, zu einer Krise des Religonsunterrichtes hochgeredet werden. Fakt, über den man sich bei dem Stammtischwettbewerb nicht freuen will ist, doch, dass mindestens 75 % der islamischen Religionslehrer das genaue Gegenteil wollen. Also ich kann da allein aus den Erzählungen von Kindern und Mitschülern schon mindestens 5 christliche fundamentalistische Religionslehrer ausmachen, die den tatsächlichen Text der Bibel so interpretieren, dass jede weltliche Regierung nur eine Herrschaft des Teufels bis zum Jüngsten Gericht ist. Und wenn ich die migrantischen Kinder vom Spielplatz bis zur Disco beobachte, dann habe ich den Eindruck, dass solcher Religionsunterricht (zwei läppische Stunden) völlig an ihnen vorbeigeht, wie die christlichen Fundamentalisten schon immer den Widerstand und Spott der Schüler gefunden hatten.

Den Religionsunterricht verstaatlichen zu wollen, ist da kein Rezept einer freien Gesellschaft und dass Religion - das sollte seit Karl Popper eigentlich selbstreferentiell sein - immer ideologieschwanger und damit prinzipiell immer mit einer offene Gesellschaft in Konflikt steht, dürfte nicht neu sein. Der Konflikt könnte fruchtbar sein, wenn man sich mit ihm auseinandersetzt. Bestünde aber ein wirkliches Interesse an den muslimischen Kindern, dann würden sich grüne Politik darum kümmern, dass sie auch als Lehrer arbeiten könnten und weniger von ihnen automatisch in die Sonderschule geschickt würden. Ein bisschen Statistikschauen würde den Denkprozess befördern können.

Aber wie gesagt, es geht nicht um die (muslimischen) Kinder. Es geht um die Oberhoheit bei den braunen Stammtsichen. Dort wird aber dieser grüne Papierflieger eher die biersellige Hochstimmung befördern. Womit die "Erfolge" von FPÖ/BZÖ ein weiteres Mal perpetuiert sein dürften.


Das könnte dazu passen:

Harald Walser: "Lehnen Sie die Demokratie ab?"
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Grüne Irrungen und Wirrungen II: RECHTS = LINKS?
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Treffsichere Abschiedsvorstellung der Grünen

Die gestrige Nationalratsssitzung kann man aus vielerelei Perspektiven sehen. Eine war unübersehbar. Es war eine Abschiedsvorstellung der Grünen, auch wenn es für Institutionen immer noch ein Eigen-"Leben nach dem Tod" gibt. Die Rede ihres Spitzenkandidaten war eine durch programmatische Orientierungslosigkeit aneinandergereihte Gräßlichkeit. Es war eine unwürdige Abschiedsvorstellung eines Mannes, der eigentlich den Grünen aus einer Randstellung zur allgemeinen Akzeptanz verholfen hatte. Höhepunkt dann die Scheinkritik an dem gewünschten Koalitionspartner ÖVP, die da ungefähr so lautete: Alle Finanzkontrollsysteme aller Staaten haben die Entwicklung und Kontrolle verschlafen, auch der Finanzminister Molterer. Ganz abgesehen davon, dass dies so ja gar nicht einmal stimmt - ist es auch noch eine Verniedlichung, Moltererisierung der realen Finanzkrise.

Hatte sich schon in der Steuerreformdiskussion - so man diese so nennen darf - die programmatische Leere gezeigt - so erreichte sie den einsamen Höhepunkt in der gänzlich argumentationslosen Ablehnung der Mehrwertsteuerhalbierung.

Bis zuletzt hatte von den Grünen offenbar kein einziger geschnallt, was eine solche Reform - vielleicht noch nicht der Größe, wohl aber dem Inhalte nach, hätte bedeuten können. Man verharrte in seinen alten steuerpolitischen Ideen, von einem Steuerstaat, der halt auch mit viel Bürokratie kassiert und verteilt. Aber josefinischer Politik und Verwaltung ist es eben fremd, sich den Menschen zuzuwenden, kennt den Menschen nur als Verwaltungs-, bestenfalls Betreuungs-Objekt, nicht als selbständig handelndes Individuum, bestenfalls zu Caritas fähig.

Abgelehnt ist damit nicht nur der Einstieg in einen steuerpolitischen Systemwechsel, abgelehnt ist damit auch die erste Steuerreform, die von der Inflation nicht wieder eingeholt würde. Und das unseelige Herumstottern um die soziale Treffsicherheit, zeigt auch, wie weit entfernt von Sozialpolitik die Grünen noch immer sind. Sozialpolitik ist für sie Armutspolitik und Treffsicherheit ist das reaktionäre Politikwort konservativer Regierungen. Es ist kein Zufall, dass diejenigen Staaten, deren Sozialsysteme sich in erster Linie an "Targeting" orientieren, etwa England oder die USA, höhere Armutsquoten haben als solche mit egalitärem Anspruch. Systeme mit egalitärem Anspruch wirken offensichtlich - eigentlich unschwer nachvollziehbar - besser.

Zugegeben, grüne Politik hat sich gegen die rassistischen Zumutungen der FPÖ und des BZÖs immer wortreich gewehrt. Aber eben nur wortreich, blieb immer leere wirkungslose Rhetorik. Nie hat man sich den Gründen für deren Erfolge genähert oder sich auch nur bemüht das zu tun was notwendig und hilfreich gewesen wäre, die Stimmen diesen politischen Gruppieren wegzuorganisieren. Die Nazitöne aus diesen Parteien sind unüberhörbar sie verdecken aber die Stimmen ihrer Wähler, die Stimmen jener Menschen, die nicht mehr gehört werden, die keine nur irgend angemessene Form des Protest noch finden können um auf ihre Lage aufmerksam zu machen.

Mit der einfältigen Wirtschafts- und Sozialprogrammatik der Grünen erreicht man diese Wähler nicht: Wer eine Politik des Ausschlusses der Menschen von den gesamtgesellschaftlichen gemeinsamen Ressourcen über Preise und Abgaben, von der Mülltrennung bis zur Parkplatzgebühr betreibt, betreibt weder Zukunfts- noch Sozialpolitik. Solche Formeln widerlegen sich am deutlichsten dann, wenn die Ressourcen tatsächlich knapper werden, wenn mit der Auseinandersetzung über die Einkommensverteilung auch die Frage der Ressourcen(ver)teilung geklärt wird.

Wer schon formal das Prinzip der Egalität aufgegeben hat, dessen Politik muss erst recht mit "Cui bono?" hinterfragt werden. Nützen tut eine solche Politik nicht nur den Konservativen und den verharmlosend als "Rechtspopulisten" bezeichneten Wahlparteien und der gewollten Politikmüdigkeit. Sie ist somit tatsächlich eine äußerst treffsichere Politik.


Grüne Irrungen und Wirrungen