FPÖ-Prinzhorn: Deutschland fördert Prinzhorn-Papierfabrik mit 40,6 Mio. EUR

Jörg Haider & Thomas Prinzhorn

Die Europäische Kommission hat eine Beihilfe von 40,6 Mio. EUR, die Deutschland dem der österreichischen Prinzhorn Holding gehörenden Unternehmen Hamburger Spremberg für den Bau einer Papierfabrik in Spremberg (Brandenburg) gewähren will, nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags geprüft und genehmigt.

Sie kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme die Voraussetzungen der Regionalbeihilfenleitlinien 2007-2013 erfüllt. Insbesondere wird mit dem Vorhaben, das Unternehmensinvestitionen von insgesamt 250 Mio. EUR umfasst, ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung der regionalen Wirtschaft geleistet, ohne den Wettbewerb unangemessen zu verzerren.

Gegenstand des Investitionsvorhabens ist der Bau einer Papierfabrik, in der Rohpapier für Wellpappen produziert wird, die wiederum für die Herstellung von Verpackungen benötigt werden. Ein Teil der Produktion der neuen Anlage soll innerhalb der Prinzhorn Holding zur Herstellung von Wellpappe verwendet werden. Das Investitionsvorhaben umfasst förderfähige Kosten von 250 Mio. EUR und eine Beihilfe von 40,6 Mio. EUR.

Wegen ihrer Höhe musste die Beihilfe für Hamburger jedoch einzeln bei der Kommission angemeldet und von ihr geprüft und genehmigt werden. Die EU-Kommission kam zu dem Ergebnis, dass der Anteil von Hamburger an den relevanten Märkten für Wellpappenrohpapier und Wellpappe auch nach der geplanten Investition deutlich unter der Schwelle von 25 % und die mit dem Vorhaben verbundene Kapazitätserweiterung unter 5 % des sichtbaren Verbrauchs des betreffenden Produkts im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) liegen werden.

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Prinzhorn, Thomas - Während der Diktatur der NSDAP unter Adolf Hitler hat seine Firma, die heutige Prinzhorn Holding GmbH als Firma Hamburger jüdische Betriebe arisiert.