Bankgeheimnis: Grüne Parteisoldaten ohne Zivilcourage

Vor dem Abgrund. Morgen sind wir einen Schritt ...

Die Regierung von SPÖ-Kanzler Werner Faymann hatte sich vor Monaten unter dem Druck der großen Mehrheit in der EU und der USA bereiterklärt, Österreichs striktes Bankgeheimnis etwas zu lockern. Unter anderem sollen die Finanzbehörden anderer Länder bei "begründetem Verdacht" auf Steuerbetrug das Recht auf Einsicht in die Konten eines möglichen Steuerflüchtlings in Österreich erhalten. Nach dem Scheitern der Lockerung befürchten Beobachter jetzt internationale Sanktionen gegen Österreich.

Der gescheiterte Gesetzentwurf wurde an die Ausschüsse zurückverwiesen. Das Parlament kann frühestens nach der Sommerpause erneut entscheiden. Sowohl die beiden rechtsgerichteten Parteien FPÖ und BZÖ als auch die Grünen hatten gegen die vorgelegte Neuregelung gestimmt. Nun ist Österreich fast isoliert, was das Bankgeheimnis betrifft. Ein Grund dafür ist, dass das Bankgeheimnis Verfassungsrang hat und für die Änderung eine zwei Drittel Mehrheit im Parlament notwendig wäre.

In Wirklichkeit waren die Grünen bis zum Druck durch die OECD-Staaten die einzige österreichische Partei die sich kritisch mit dem Bankgeheimnis auseinandergesetzt hatte. Sie forderten in ihrer Programmatik die volle Anerkennung der OECD Richtlinien durch Österreich, d.h. einen vollen Informationsaustausch zwischen Banken und Finanzbehörden zur individuellen Besteuerung von Kapitalerträgen und "eine Entschärfung des Bankgeheimnisses".

Vorlage für infantile grüne Politikträume

Nun haben sie diese Entschärfung mit fadenscheinger Logik verhindert und öffenen damit Sanktionen der fortschrittlicheren Industrieländer der Welt gegen Österreich. Bei FPÖ und BZÖ werden schon die Druckerpressen angelassen, stehen die Schmierenschreiber bereit um die "Heimat" und "kleinen Leute" mit ihren mickrigen Sparbüchern mit noch mickrigerem Zinsertrag vor dem internationalen Druck zu schützen. Wahlerfolge sind so vorprogrammiert.

Nicht so für die Grünen. Die haben nach Frieden und Atomgegnerschaft nun auch die Steuergerechtigkeit aufgegeben. Je weniger sie sich um Gründsätze kümmern, je mehr sie sich FPÖ/BZÖ in ihrer Praxis anpassen (aus deren Programm sie sogar Teile in ihr Bildungsprogramm per Copy und Paste übernommen haben) um so mehr müssen sie sich scheinheilig dort abgrenzen, wenn sie nicht gar noch von denen vereinnahmt werden wollen. Deshalb - und nicht aus Prinzipientreue und schon gar nicht aus überlegtem Antifaschismus - wird täglich eine neue Breitseite gegen Michael Graf geritten (mit dem man eben einvernehmlich und konzertiert gegen Österreichs und der Bürger Interessen gestimmt hatte). Da schmücken sich die dahinwelkenden grünen Midlifecrisler mit Anti-Grafleiberl (wohl eher als Anti-Aging verstanden) und kommen sich dabei nicht einmal infantil vor, da wird für diesen Brechreiz-Burschenschafter noch bis zum Erbrechen faktisch Werbung und Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Da werden Anti-Graf-Plattformen gegründet und die Solidaritätsbezeugungen für den EU-Wahlkampf missbraucht. Eine Art Solidaritätsbewegungen zu vereinnahmen, eine grobschlächtige Vereinnahmung wie wir sie nur von den Einheitsfrontideologen der Kommunisten kannten.

Kein Zweifel, die österreichischen Parteien stehen in den Augen der Bürger nicht gut da, jawohl. Die Grünen aber liegen - vergleichbar dem Ritual einer Priesterweihe. Wahrscheinlich die einzige Möglichkeit die Illusion eines geraden Kreuzes aufrecht zu erhalten.