Schwarzgeldkonten: Grüner Walser stimmt bedenkenlos mit der Graf-Fraktion für die Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses

Grüner Antifaschismus:
Politische Destruktion um jeden Preis in Einheit mit den FPÖ-Burschschaftern

"Wenn die Finanzbehörde in Österreich den Verdacht auf Steuerhinterziehung hegt, dann wird ein Verfahren eingeleitet und das Bankgeheimnis aufgehoben - mit Berufungsmöglichkeiten für den Betroffenen. Und wir wollen, dass diese Standards auch für jene gelten, die nicht in Österreich steuerpflichtig sind", betonte SPÖ Finanzsprecher Jan Krainer, heute im Nationalrat. Krainer erinnerte FPÖ und BZÖ, die "sich jetzt als Hüter des Bankgeheimnisses aufspielen", daran, dass sich der damalige FP-Finanzminister Grasser im Europäischen Rat für den automatischen Informationsaustausch - ohne Bankgeheimnis oder die Möglichkeit auf Rechtsmittel - ausgesprochen und Österreich dazu verpflichtet hat.

Doch der SPÖ-Finanzsprecher hätte sich auch an die Grünen wenden sollen und sie daran erinnern, wie oft sie die Reform des Bankgeheimnisses, ja dessen Abschaffung gefordert hatten. Stattdessen stimmen die Grünen in trauter Eintracht mit FPÖ und BZÖ für den Weiterbestand des Bankgheimnisses und riskieren damit, dass Österreich ausgerechnet in der Krise die in der OECD versammelten führenden Industrienationen über Österreich Sanktionen verhängen lässt.

Na Bravo. Da weiß man nun auch, dass die ganze Anti-Graf-Kampagne doch nichts anderes ist als eine Wählertäuschung. Ebenso wie ihr sonstiges antikapitalistisches Getue, das besser zu jeder braunblauen FPÖ-Fraktion passt als zu einer modernen demokratischen Partei.

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