"Gemeinsam mit den Regierungschefs Schwedens, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, der vier europäischen G8-Mitglieder (Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien) sowie der Vereinigten Staaten, Russlands, Kanadas und Japans will EU-Kommissions-Präsident Barroso auf koordinierte Antworten angesichts der weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise und der gemeinsamen Herausforderungen auf den Gebieten des internationalen Handels, des Klimaschutzes, der Energieversorgung, der Entwicklung/Afrika und der Ernährungssicherheit drängen." meldet Brüssels Pressebüro.
Man kann sich durchaus die Frage stellen, ob der G8-Gipfel eine demokratisch legitimierte und damit eine auch eine repräsentative Vertretung der Völker sein kann. Schon allein die Zusammensetzung definiert das buchstäbliche Gegenteil. Nichtsdestotrotz repräsentiert der G8-Gipfel eine Realität und wenn die Realität die ist, dass die größten Industrienationen zusammenarbeiten statt gegeneinander arbeiten wollen, sollte man zuallererst nicht unglücklich sein. Dies hieße unsere Geschichte - die europäische Geschichte - verleugnen, verdrängen und vergessen. Die unmittelbare Kriegsgeneration hatte zwar wenig über ihre historischen Versäumnisse geredet, sie hat aber mit der Nachkriegsgeneration einen Frieden gesichert und das einigende Band hat heute einen Namen: Wohlfahrtsstaat.
Und auch allen jenen Pressefritzen die da täglich in ihren Kommentaren uns weismachen wollen, dass Europa zu klein sein, keine eigene Führung und kein eigenes Heer habe, sich somit nicht genügend in die Weltpoltik einbringen könne, die eine starke Führung (oder gar einen starken Leader?) uns einreden wollen, damit Europa mit "einer Stimme!" rede, denen sei einmal vorgerechnet, dass die Hälfte der G8 Europa ist (Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien).
Den G8- wie den Europagegnern ist aus diesem Anlass auch einmal mit aller Deutlichkeit entgegenzuhalten, dass sich Politik in den einzelnen Staaten selber (durch demokratische Wahlen) ändern kann und wohl auch muss, dass die einzelnen Vertreter der G8 aber alle in ihren eigenen Staaten sich demokratisch legitimieren müssen und Repräsentanten einer demokratischen Ordnung sind.
Dass diese "Industrienationen" den Weltenlauf auch irgendwie über die Köpfe aller anderen hinweg bestimmen, ist zwar richtig, aber die Realität des Faktischen. Wo ist denn der "Oppositionelle", der in seinem Herkunfts- und Heimatland öffentlich dafür eingetreten wäre, dass man die nationale Wirtschaft zurückfahren müsse, dass man hier Arbeitslosigkeit produzieren und Menschen freistellen müsse, damit wir auf gleicher Augenhöhe mit den weniger entwickelten Staaten der Welt seien. Die seinerzeitigen Proponenten des "Nullwachstums" haben sich längst davon verabschiedet und wollen jetzt in der Krise auch gar nicht an diesen Schmarren erinnert werden, noch weniger sogar als die aus dem anderen Lager an ihr Nulldefizit.
Auch eine Opposition und deren Leader müssen sich demokratisch legitimieren können, sonst arbeiten sie genau jenen in die Hände, die noch nie die Demokratie als ihren politischen Handlungsrahmen verstanden haben, für die die täglichen Anliegen der Menschen egal sind, sie zu dummen Kleinbürgern erklären oder für einfaches Stimmvieh halten. Und da ist es völlig gleichgültig welches ideologische Label sie auf ihren Buttons tragen, an die Wand sprayen oder auf Spruchbänder pinseln. Wer heute Fight (G8) fordert, fordert morgen eine Schlacht. Es ist ein und dieselbe Menschenverachtung .
Daher sei auch einmal mit aller Deutlichkeit gesagt: Wer sich unter ein Spruchband "Eure Krise zahlen wir nicht!" stellt, der lügt die Menschen an. Doppelt: Erstens ist es unser Krise wie jeder Arbeitslose und Kurzarbeiter schlecht leugnen kann und er spürt auch zweitens, dass er dafür bezahlt. Wer bitte sonst?
Link:
FAQ: G8-GIPFEL - Über die Rolle von Sherpas und EU in der G8
Präsident Barroso auf dem G8-Gipfel in Italien (8. bis 10. Juli 2009): Nachhaltige Antworten auf die globalen Herausforderungen gemeinsam gestalten
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