Grüner Flaschengeist spukt gegen die Gsiberger!

Der grüne Landesparteisekretär beschwert sich, dass sich die anderen Parteien nicht an die Frist zum Aufstellen von Plakaten halten, die sich die Parteien selber als Privileg eingeräumt haben. Er bedauert und beschimpft diese, dass sie damit dem Volk nicht glaubhaft machen können oder wollen, dass auch sie sich an die Gesetze halten.

Nun aus dem Tunnelblick eines jeden Parteisekretärs ein Ärgernis. Aus der Sicht des Volkes dies nicht sondern: Sie ärgern sich darüber, dass sie diese inhaltsleeren Plakate - und da sind die Grünen nicht ausgenommen - finanzieren müssen. Dabei halten sich halt die Grünen an ihre Vorgaben ebenso wenig, denn die Parteienförderung wird nicht für Plakate bezahlt sondern dafür, dass die Parlamentarier und Landtagsabgeordneten einen entsprechenden Apparat finanzieren können, mit dem sie mit der Regierung mithalten, ihr technisch und inhaltlich Paroli bieten können. Stattdessen wird das viele Geld in Plakate und Inserate vergeigt.

Da fällt mir ein treffendes Beispiel ein: Grüne und SPÖ haben vom Land einen "Armutsbericht" verlangt. Warum, frage ich mich immer wieder finanzieren sie einen solchen nicht aus eigener oder Parteienförderungs-Tasche oder wenn schon Geiz-ist-geil, warum setzen sie sich nicht selber einfach einmal einen Tag lang an die Tastatur und fertig ist er. Bei 0,75 Sitzungen pro Monat mit einem Honorar von 14 mal 6000 Euro doch nicht ein ganz fremdes Politikverständnis, jedenfalls für Nicht-Vasallen.

Und wie scharlatanisch ist die Forderung der Grünen hier eigentlich? Sie müssten eigentlich etwas gegen dieses Genehmigungsverfahren des Palaktierens und diese Fristen haben, die nur die Parteien begünstigen, während die politisch interessierten und engagierten Bürger für eine Plakataktion immer eine Genehmigung brauchen! Selbst zu Wahlzeiten! Dass dies nicht nur gegen den Gleichheitsgrundsatz sondern gegen den ausdrücklichen verfassungsrechtlichen Grundsatz der Meinungs- und Infrmationsfreiheit steht, ist doch der Irrwitz, den zu begreifen ein Grüner immer (noch) in der Lage sein müsste.

Aber weil man die Niederlage schon fürchtet und der Basis die Unfähigkeit schwerlich mit einem Plakatiertermin erklären kann, wird auf die Gsiberger vorsorglich eingedroschen. Jawohl eingedroschen, denn die feine Klinge ist es nicht wenn man schreibt:

"Das ist die Optik, die zu Politikverdrossenheit und zu Politikverweigerung in der Form des Nichtwählens und in der Form des Wählens von politischen Scharlatanen und angeblichen Anti-Parteien-Parteien führen, die offen für Demokratieabbau (z.B. "Abendlandtag") eintreten."

Wir wollen es einmal grünen Flaschengeist nennen, denn solche Antidemokratietöne sind sonst anderswo zuhause. Was ein Abendlandtag mit Demokratieabbau zu tun hat, das bleibt in diesem reaktionären und mitbestimmungsfreindlichen grünen Nebel. Dass aber nach diesem Beitrag unzweifelhaft klar ist, wo die Scharlatane sich am wohlsten fühlen müssten, braucht nicht mehr eigens gesagt werden: bei einer Partei, die will dass Gas- und Energiepreise steigen, die Krebskranken im Bruttoszialprodukt zu finden vorgeben, die Atomleitungen unter die Erde verlegen wollen, eine teure Ringelspieleisenbahn sich wünschen, gegen die Wirtschaftskrise den Menschen "Kostet-Nix"-Läden empfehlen und die Interessen des weltgrößten Atomgiganten gegen die Interessen des öffentlichen Massenverkehrs der ÖBB ausspielen.

Scharlatanerie.

1. Es sei zum Scharlatanerie-Vorwurf angemerkt: Alle Parteien wollen heute den kostenlosen Kindergarten. Gefordert hat den vor 10 Jahren und auch vor 5 Jahren wieder Bernhard Amann. Die Grünen waren namentlich immer dagegen.

2. Es sei angemerkt: Statt der Ringelspieleisenbahn der Grünen zugunsten des Gorbach-Förderers und Steinbruchunternehmers Rhomberg (Lobbyist Hubert Gorbach) hat Bernhard Amann den Nulltarif im Nahverkehr gefordert. Die SPÖ und FPÖ sind nun - nach ursprünglichem Widerstand - diesem Anliegen beigetreten. Die Grünen bleiben gegen dieses zutiefst grüne Anliegen stur: Was nicht mit einem abgestempelten Formular von ihnen eingereicht wurde, dagegen sind sie!

3. Es sei angemerkt: Bernhard Amann hatte jahrelang als sozial- und bildungspolitische Maßnahme die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Bildungsprodukte und ökologische Produkte gefordert. Niemand geringerer als Bundeskanzler Faymann hat sich für diese sinnvolle Forderung erwärmt. Doch die Grünen haben dies als "GAU (Größtmöglicher anzunehmender Unsinn) nicht nur abgetan. Es ist wegen ihrer Kooperation mit ÖVP und BZÖ nur durch sie verhindert worden.

4. Es sei weiter angemerkt: Bernhard Amann hat jahrelang und ohne Mandat gegen diese Vorarlberger Gesundheitspolitik gekämpft, derzufolge wir eine der höchsten Säuglingssterblichkeit Europas hatten. Die SPÖ und ÖVP haben sich daraufhin zusammengesetzt und nach Verbesserungen gesucht. Hätte es Bernhard Amann nicht gegeben, dann gäbe es rund hundert Vorarlberger weniger. Hätte man früher auf ihn gehört, gäbe es noch mehr Kinder, die nicht hätten sterben müssen! Die Grünen haben namentlich nichts dagegen unternommen.

So schaut's aus.


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