Der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser - Eine österreichische Betrachtungsweise

Vielsagend: Ehrenhauser - Pressefoto

Die österreichische Staatsanwaltschaft hat im EU-Parlament die Aufhebung seiner Immunität beantragt.

Es ist wie auf der Bühne einer Schmierenkomödie. Der schon bei den österreichischen Liberalen gescheiterte Martin Ehrenhauser ist unrühmlich aus der Liste Hans Peter Martin geschieden.  Während er noch laut Presse zum Jahreswechsel 2010/11 an eine eigene linksliberale Bürgerliste in Österreich nachdachte, hat er es sich im Jahre 2011 auf dem Höhepunkt der europäischen Wirtschaftskrise durch eine seltsame Aktion gegen seinen einstigen Förderer, den Vorarlberger EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin gänzlich vertan.

Statt sich mit oder ohne Hans-Peter Martin diesen drängenden Problemen zu stellen, hat er seine Hauptzielrichtung in der Vernaderung seines Ziehvaters gesehen, mit der er offensichtlich etwas einfach Öffentlichkeit generieren wollte. Eine Abnabelung schaut anders aus, waren sich schon damals die politischen Beobachter im Klaren und wunderten sich, dass er zu seinen "Aufdeckungen" weder der Hohe noch des Inhaltes nach, plötzlich nicht mehr öffentlich stehen wollte. Einer ORF-Konfrontation mit Hans-Peter Martin verweigerte er sich. Endlich sind  schließlich seine Träume und Schäume von einer eigenen politischen Karriere geworden, als von österreichischen Plagiatsjägern Zweifel an der Originalität seiner Magisterarbeit erhoben wurden.

Bürgerlose Bürgerliste. Die Einsamkeit in dieser offenbar gänzlich ohne Bürger gegründeten "Bürgerliste" muss wohl erdrückend gewesen sein und so hat die Öffentlichkeit sehr wohl bemerkt, dass sich Ehrenhauser seit den Wahlerfolgen der deutschen Piraten um die österreichische Piratenszene besonders kümmert. Schließlich steht er nach Ablauf seines EU-Mandates bald als arbeitsloser Politiker auf der Straße. Niemand in Österreich traut ihm eine eigene erfolgreiche Karriere zu und selbst die keineswegs wählerische FPÖ hat ihr Desinteresse an einem Martin Ehrenhauser bereits zum Ausdruck gebracht.

Heuerversuche. Nun meldet jedoch der Standard ganz Unpiratiges: Die österreichische Staatsanwaltschaft hat im EU-Parlament die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Offenbar ist auch sie im Zuge der Recherchen um seine Vernaderung von Hans-Peter Martin zu der Auffassung gekommen, dass die von ihm "bereitgestsellten" Dokumente nicht ohne rechtswidirigen Einbruch in höchst private Daten geschehen konnte. Gerade Ehrenhauser bejammert aber im Zuge seiner Bemühungen um Anheuerung bei den Wiener Piraten verstärkt den mangelnden Datenschutz in Europa. So ist es für ihn wohl nicht nur peinlich, dass ihm der Einbruch in private Datenbanken vorgeworfen wird. Die Versuche seines Umfeldes, eine solche Straftat als Whistleblowing zu heroisieren sind mehr ein Eingeständnis denn eine Entlstung. Whistleblowing wäre wohl gewesen, wenn er für die Öffentlichkeit wirklich relevante Internas während seiner Beschäftigung im Büro Martin hätte aufdecken können oder wenigstens wollen. Dort hatte er aber keineswegs solche Interessen sondern bemühte sich um eine wohlwollende Aufnahme auf dessen Kandidatenliste.

Mandatsgeschäfte. Allem Anschein nach  scheint aber auch Martin nicht so restlos überzeugt gewesen zu sein, denn über seinen Listenplatz kam der Abgeordnete Ehrenhauser nicht zu seinem Abgeordnetenmandat. Tatsächlich kam er erst zu diesem Mandat und damit zu der in Frage stehenden Immunität durch einen etwas ungewöhnlichen Abtausch. Der parlamentarische EU-Mitarbeiter hat mit einem auf der Liste Hans-Peter Martin gewählten EU-Mandatar die Arbeitsfelder getauscht. Der gewählte EU-Parlamentarier Sabitzer hat sein Mandat durch Verzicht an Martin Ehrenhauser abgetreten und ist im Gegenzug zu diesem Verzicht dessen durch die EU bezahlter Mitarbeiter geworden.

Geheimdienstspielereien. Für den Betrachter wirken solche Politikweisen etweder kafkaesk oder doch zumindest typisch österreichisch. Also keineswegs als eine Eintrittskarte in eine alternative piratige Politszene. Dafür dürften ihm diese Vorhalte immerhin auf der Copy & Paste-Front eine gewisse Erleichterung bringen. Immerhin darf man  mit einem etwas humoristischen Blick seine Datenermittlungen doch "geheimdienstlich" nenen. Der Titel seiner mit Plagiatsvorwürfen konfontierten unkritischen Magisterarbeit über europäische Geheimdienstziele lautet denn auch ausgerechnet "The Intelligence Community of the European Union - Eine österreichische Betrachtungsweise".

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[Letzte Aktualisierung 24.5.12]